Stornokosten bei Pauschalreisen

Pauschalreisen werden häufig, auch wegen gewährter Frühbucherrabatte oder wegen der besseren Auswahl langfristig gebucht. Im Zeitpunkt der Buchung der Reise vertrauen die Kunden der Reiseveranstalter darauf, dass sie im Zeitpunkt der geplanten Reise auch tatsächlich reisefähig bzw. nicht aus sonstigen Gründen an der Durchführung der Reise gehindert sind. Häufig kommt es aber vor, dass sich vor Antritt der Reise Umstände einstellen, die eine Teilnahme an der Reise verhindern. Sei es eine unerwartete Erkrankung des Reisenden oder einer nahestehenden Person, sei es die überraschend eingetretene Arbeitslosigkeit oder ein unerwarteter Jobwechsel mit der Folge der Urlaubssperre oder aber sonstige Gründe können Ursache für den Wunsch auf Abstandnahme vom Reisevertrag darstellen.

Wohl dem, der eine Reiserücktrittskosten-Versicherung abgeschlossen hat, denn diese Personen können in vielen Fällen auf Erstattung der Kosten hoffen. Aber auch für diejenigen Reisenden, die das Risiko des Reiserücktritts nicht versichert haben, besteht Hoffnung, einen Großteil der Anzahlung oder des möglicherweise vollständig gezahlten Reisepreises zurückzuerhalten.

Hier kommt die Begründung:

Nach der gesetzlichen Lage dürfen Reisende jederzeit vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, ohne dass es hierzu eines Grundes bedarf (§ 651i Abs. 1 BGB).

Rechtsfolge des erklärten Rücktritts ist es, dass der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis verliert, allerdings wandelt sich der Anspruch auf den Reisepreis in einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung um, deren Höhe sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen und Erlösvorteile errechnet. Der Reiseveranstalter muss demzufolge dem Reisenden, wenn er in den Genuss einer Entschädigung gelangen will, die ersparten Aufwendungen und die wirtschaftlichen Vorteile durch anderweitige Veräußerung der Reiseleistungen abrechnen und kann dann die konkret berechnete Entschädigung vom Reisenden anstelle des vereinbarten Reisepreis verlangen.

In der Praxis machen die Reiseveranstalter allerdings von einer anderen – vom Gesetzgeber eingeräumten – Möglichkeit Gebrauch, nämlich der Pauschalierung der Entschädigung. Eine solche Entschädigung – vom Volksmund auch Stornokosten – genannt, wird häufig in allgemeinen Reisebedingungen festgesetzt. Die Höhe ist gestaffelt je nach Zeitraum zwischen Rücktrittserklärung und geplantem Antritt der Reise. Je näher vor dem geplanten Reisezeitraum der Rücktritt erklärt wird, desto höher ist die pauschale Entschädigung.

Die vom Reiseveranstalter geforderte pauschale Entschädigung entspricht allerdings in vielen Fällen nicht der gesetzlichen Lage und kann daher gegen die Kunden nicht durchgesetzt werden.

Das Entstehen des Anspruchs des Reiseveranstalters auf die pauschale Entschädigung setzt zunächst eine wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Reisebedingungen voraus. Dies ist in der Praxis nicht einfach, gerade bei Buchungen im stationären Reisebüro wird zu Gunsten der Reisenden häufig die vorgeschriebene und sklavisch einzuhaltende Einziehungsprozedur nicht eingehalten. Werden die Allgemeinen Reisebedingungen nicht wirksam einbezogen, besteht kein Anspruch auf die pauschale Stornoentschädigung.

Aber auch bei wirksamer Einbeziehung der Reisebedingungen ist der Anspruch auf die pauschale Stornoentschädigung in vielen Fällen nicht gegeben.

In der Praxis verwenden die Reiseveranstalter häufig Klauseln, die eine deutlich zu hohe Stornoentschädigung zum Inhalt haben. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09. Dezember 2014 (X ZR 13/14) erneut bekräftigt, dass die Stornoklauseln, die bei Rücktritt vom Vertrag länger als 30 Tage vor dem geplanten Antritt eine höhere Entschädigung als 20 % des Reisepreises zum Inhalt haben, unwirksam sind. In der Vergangenheit hat sich bei vielen Veranstaltern die Praxis etabliert, sich in der Eingangsstufe mindestens 25 % des Reisepreises als Stornoentschädigung versprechen zu lassen. Solche Klauseln sind ohne jeden Zweifel unwirksam. Aber auch die abgestufte Erhöhung der pauschalen Entschädigung in Abhängigkeit der Zeit der Rücktrittserklärung bis zum Reiseantritt ist in vielen Fällen unwirksam. So haben bereits mehrere Gerichte entschieden, dass beispielsweise 95 % des Reisepreises als pauschale Entschädigung bei Rücktritt vom Vertrag kürzer als 2 Tage vor geplantem Antritt der Reise unwirksam sind. Es ist deswegen daraus abzuleiten, dass auch die übrigen, von den Veranstaltern ständig gewählten pauschalen Entschädigungssätze unwirksam sind, da sie die Reisenden unangemessen benachteiligen.

Rechtsfolge der Unwirksamkeit dieser Klauseln ist es, dass diese Klauseln, die die Höhe der pauschalen Entschädigung bestimmen, ersatzlos entfallen. Die unwirksame Höhe der Entschädigung kann nicht auf ein zulässiges Maß reduziert werden. Aus dem Grund kann sich der Reiseveranstalter dann nicht mehr auf die Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung berufen. Wenn ein Reiseveranstalter dann weiterhin Stornokosten geltend machen will, kann er – wozu er berechtigt ist – eine konkrete Abrechnung wie eingangs erwähnt, vornehmen. Allerdings ist der Reiseveranstalter für die Höhe der ersparten Aufwendungen und der Erlösvorteile darlegungs- und beweispflichtig. Der Reiseveranstalter muss deshalb zunächst sehr detailliert darlegen, welche Preise er für die einzelnen touristischen Leistungen an die Leistungsträger entrichten musste und welche Gutschriften er hierfür nach der Stornierung erhalten hat. In der Konsequenz heißt das, der Reiseveranstalter müsste seine Buchhaltung „aufmachen“ und die Kalkulationsgrundlagen offenlegen. In der Praxis hat sich bislang gezeigt, dass Reiseveranstalter dieser Verpflichtung zur Erhaltung des Anspruchs auf Stornokosten nicht nachkommen.

Die praktische Konsequenz für Reisende, die während der letzten 3 Jahre vom Reisevertrag zurückgetreten sind und deswegen Stornokosten zahlen mussten ist die, dass eine Rückforderung durchgesetzt werden kann.

In vielen Fällen kann den Reisenden wirklich geholfen werden, vor allem dann, wenn sie qualifizierte Hilfe schon mit der Rücktrittserklärung in Anspruch nehmen. Vor Durchführung der geplanten Reise kann man noch Informationen sammeln, die wichtig sind für die erfolgreiche Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs.

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